A. Allgemeine Einstellbedingungen und Benutzungsbestimmungen

I. Mietvertrag

(1) Mit der Annahme des Parkscheins oder mit dem Einfahren in den Parkplatz (Parkierungsanlage) kommt zwischen der Flughafen Niederrhein GmbH (nachfolgend FN genannt) und dem Fahrer (nachfolgend Mieter genannt) ein Mietvertrag über einen Einstellplatz für einen Personenkraftwagen (PKW) zustande, dessen Inhalte sich nach den nachfolgenden Einstellbedingungen und Benutzungs-bestimmungen richten und die der Mieter mit der Annahme des Parkscheins oder mit dem Einfahren in die Parkierungsanlage akzeptiert.

(2) Bewachung, Überwachung, Verwahrung und die Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand des Vertrages. Auch wenn in der Parkierungsanlage Personal der FN präsent ist, oder diese mit optisch-elektronischen Einrichtungen beobachtet wird (Videoüberwachung), ist hiermit keine Obhuts- oder Haftungsübernahme verbunden, insbesondere nicht für Diebstahl oder Beschädigung. Bei Videoüberwachung ist verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG die Flughafen Niederrhein GmbH, Flughafen-Ring 60, 47652 Weeze. Tel. 0 28 37 / 66 70 01. Die Benutzung der Parkierungsanlage erfolgt auf eigene Gefahr.

II. Parkgebühr - Mietzeit - Öffnungszeiten - Einstelldauer -Parkschein - Vertragsstrafe

(1) Die Benutzung der Parkierungsanlagen ist kostenpflichtig. Der Mietpreis (Parkgebühr) bemisst sich nach der Verweildauer zwischen Ein- und Ausfahrt eines Fahrzeugs in die bzw. aus der Parkierungsanlage (Mietzeit) und nach der bei Einfahrt des Fahrzeuges geltenden Preisliste, die durch die FN ausgewiesen ist.

(2) Die Parkgebühr ist an den Kassenautomaten oder beim hierzu autorisierten Kassierpersonal zu entrichten und zwar spätestens vor Entfernen des Fahrzeugs aus der Parkierungsanlage. Bei Zahlung an Kassierpersonal hat sich der Mieter diese quittieren zu lassen. Auf der Quittung sind der Name des Kassierers, der Zahlbetrag und das Datum zu vermerken.

(3) Das Fahrzeug kann nur während der vor Ort ausgehängten oder sonst bekannt gegebenen Öffnungszeiten nach Bezahlung der Parkgebühr abgeholt werden.

(4) Die Höchsteinstelldauer beträgt 6 Wochen, soweit keine Sondervereinbarung getroffen worden ist. Übersteigt die Parkdauer die Höchsteinstelldauer ist die FN berechtigt den PKW auf Kosten des Mieters zu entfernen, sofern zuvor eine schriftliche Benachrichtigung des Mieters erfolgt bzw. ergebnislos geblieben ist oder der Wert des Fahrzeuges die fällige Miete offensichtlich nicht übersteigt. Darüber hinaus steht der FN für die gesamte Parkdauer bis zur Entfernung des PKWs ein den Parktarifen entsprechendes Entgelt zu.

(5) Der Parkschein oder andere dem Mieter ausgehändigte Berechtigungs-nachweise (z.B. Ausfahrtmünze Oder -karte) sind vom Mieter sorgfältig Zu verwahren Für die FN gilt der jeweilige Besitzer des Berechtigungsnachweises als zur Benutzung des betreffenden Fahrzeuges berechtigt, Die FN ist berechtigt. aber nicht verpflichtet. diese Berechtigung nachzuprüfen.

(6) Verliert der Mieter seinen Parkschein oder den sonstigen Berechtigungsnachweis, hat der Mieter, falls er seine tatsächliche Parkdauer nicht nachweisen kann, an die FN eine Vertragsstrafe in Höhe der Maximalparkdauer zu entrichten, es sei denn, der Mieter hat den Verlust nicht zu vertreten; weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Unabhängig von einer Vertragsstrafe schuldet der Mieter für die Mietzeit die Parkgebühr und für die Zeit nach Beendigung des Mietvertrages Nutzungsersatz.

III. Benutzungsbestimmungen

(1) Der Mieter ist berechtigt. in der Parkierungsanlage Personenkraftwagen ohne Anhänger abzustellen (Fahrzeuge), Motorräder dürfen nur abgestellt werden, wenn dies durch ein entsprechendes Hinweisschild ausdrücklich gestattet ist. Voraussetzung für die Parkberechtigung ist stets. dass das abgestellte Fahrzeug haftpflichtversichert, mit einem amtlichen Kennzeichen (§ 23 StVZO) und mit einer gültigen amtlichen Prüfplakette (z. B. TÜV) versehen ist.

(2) Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Stellplätze abgestellt werden und zwar je Stellplatz nur ein Fahrzeug. Ausdrücklich untersagt ist das Parken auf schraffierten Flächen, Abstellplätzen für Kofferwagen und Fußgängerwegen. Das Rückwärts-Einparken ist nicht gestattet. Ist Einweisungspersonal vorhanden, hat der Mieter auf dem ihm zugewiesenen Platz zu parken. Sind Stellplätze Mietern mit besonderer Berechtigung vorbehalten (z.B. Dauerparker, körperlich eingeschränkte Personen, Frauen), so hat der Mieter diese auf Verlangen nachzuweisen

(3) Der Mieter hat das Fahrzeug so abzustellen, dass die Fahrbahn durch das Fahrzeug nicht verengt oder in anderer Weise eingeschränkt wird, so dass die ungehinderte Durchfahrt, insbesondere für Rettungsfahrzeuge, zu jeder Zeit gewährleistet ist.

(4) Innerhalb der Parkierungsanlage darf das Fahrzeug höchstens mit Schrittgeschwindigkeit bewegt werden.

(5) Nachfolgendes ist in der Parkierungsanlage nicht gestattet:

  • die Lagerung von Betriebsstoffen und feuergefährlichen Gegenständen sowie leeren Betriebsstoffbehältern,
  • das unnötige Laufen lassen von Motoren,
  • das Parken von Fahrzeugen mit undichtem Tank oder Motor oder sonst verkehrsunsicheren Zustand
  • der Aufenthalt in der Parkierungsanlage, sofern er nicht ausschließlich im Zusammenhang mit dem Abstellen eines Fahrzeugs steht, insbesondere das Campieren,
  • die Reparatur oder Wartung von Fahrzeugen,
  • die Verunreinigung der Parkierungsanlage, insbesondere durch Reinigung des Fahrzeugs, Ablassen von Kühlwasser, Betriebsstoff oder Öl.

 

(6)  Der Mieter hat außerdem die sonstigen Benutzungsbestimmungen gemäß lit. B und die Anweisungen des FN Personals zu befolgen sowie die Verkehrszeichen und Hinweisschilder vor Ort zu beachten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung entsprechend.                                                                 

IV. Haftung der Flughafen Niederrhein GmbH – Selbstbeteiligung - Ausschlussfristen

(1)  Während der Dauer des Mietvertrages haftet die FN für Schäden, die nachweislich durch Pflichtverletzungen von ihr, ihren Angestellten oder Beauftragten verursacht wurden. Die FN haftet demnach nicht für Schäden, die allein durch Naturereignisse, andere Mieter oder sonstige Dritte zu verantworten und insbesondere infolge Diebstahls oder durch Beschädigungen des Fahrzeugs entstanden sind. Die FN haftet für Pflichtverletzungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die FN nur, wenn eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit (Personenschaden) oder ein Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten vorliegt, deren die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Mieter vertraut und vertrauen darf. Verstößt die FN mit einfacher Fahrlässigkeit gegen eine wesentliche Vertragspflicht, hat der Mieter sich an dem Schaden mit einem Anteil von 25 % zu beteiligen, höchstens jedoch mit einem Betrag von EUR 300,00 (Selbstbeteiligung). Außer bei einer Haftung für Personenschäden ist der Schadensersatz zudem auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Nach Vertragsende haftet die FN nur für Vorsatz

 

(2)  Der Mieter ist verpflichtet, offensichtliche Schäden bei dem für die Parkierungsanlage zuständigen und erforderlichenfalls über den Notruf zu kontaktierenden FN-Personal vor Verlassen der Parkierungsanlage anzuzeigen und diesem Gelegenheit zur Untersuchung des Fahrzeugs zu geben. Ist dies dem Mieter ausnahmsweise nicht möglich oder nicht zumutbar, hat die Anzeige spätestens 14 Tage nach dem Schadensfall schriftlich bei der FN unter der in Ziffer I.2 genannten Adresse zu erfolgen. Bei nicht offensichtlichen Schäden hat die Anzeige schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung des Schadens zu erfolgen (Ausschlussfristen). Verstößt der Mieter gegen seine Anzeigepflicht gemäß vorstehendem Absatz 1, sind sämtliche Schadensersatzansprüche des Mieters ausgeschlossen, es sei denn, der Mieter hat den Verstoß nicht zu vertreten. Dieser Haftungsausschluss greift nicht ein, wenn dem Mieter ein Personenschaden entstanden ist oder die FN den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat.

(3)  Vorstehende Ziffern 1 und 2 gelten unabhängig davon, ob die Haftung von der FN aus dem Mietvertrag oder einem anderen Rechtsgrund beruht.

V. Haftung des Mieters

Der Mieter haftet für alle durch ihn selbst, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen der FN oder Dritten schuldhaft zugefügten Schäden. Außerdem haftet er für schuldhaft herbeigeführte Verunreinigungen der Parkierungsanlage.

VI. Vertragsdauer – Kündigung – Räumung

(1) Der Vertrag endet mit der Ausfahrt des Fahrzeugs aus der Parkierungsanlage, spätestens jedoch 6 Wochen nach Beginn des Vertrages, es sei denn, der Vertrag wird vorher fristlos gekündigt oder etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart.

 

(2) Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund für die FN ist insbesondere gegeben, wenn der Mieter trotz Abmahnung erneut oder weiterhin gegen die Benutzungsbestimmungen gemäß Ziffer III. verstößt, es sei denn, der Mieter hat den Verstoß nicht zu vertreten.

 

(3) Der Mieter ist verpflichtet. Das abgestellte Fahrzeug nach Vertragsende unverzüglich aus der Parkierungsanlage zu entfernen und nicht entrichtete Parkgebühren zu bezahlen. Kommt der Mieter seiner Räumungspflicht nicht nach, so ist die FN nach vorheriger schriftlicher Aufforderung unter angemessener Fristsetzung und Androhung der Räumung berechtigt, das Fahrzeug des Mieters aus der Parkierungsanlage zu entfernen. Der Mieter trägt die Kosten der Räumung, Aufbewahrung, Verwertung und Entsorgung, es sei denn, der Mieter hat die unterbliebene Räumung nicht zu vertreten.

 

(4) Bei Verstoß gegen die Benutzungsbestimmungen gemäß Ziffer III. oder sonstigen Besitzstörungen ist die FN berechtigt, das Fahrzeug ohne weitere Benachrichtigung des Mieters auf dessen Kosten abschleppen zu lassen. Die FN ist ferner berechtigt, das Fahrzeug im Falle dringender Gefahr aus der Parkierungsanlage zu entfernen.

 

VII. Gerichtsstandsvereinbarung

Ist der Mieter Kaufmann, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, gleich aus welchem Rechtsgrund, der Geschäftssitz der FN, mithin Kleve, vereinbart, es sei denn, ein anderer Gerichtsstand ist zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

B. Sonstige Benutzungsbestimmungen

Für alle Benutzer der Parkierungsanlage gelten die Benutzungsbestimmungen gemäß lit. A Ziffer III. Außerdem ist Nachfolgendes in der Parkierungsanlage nicht gestattet:

  • das Begehen der Fahrbahnen einschließlich der Ein- und Ausfahrten, es sei denn, es sind keine Gehwege oder Seitenstreifen vorhanden,
  • das Rauchen und die Verwendung von Feuer,
  • das Befahren mit Fahrrädern, Mofas, Inlineskates, Skateboards und sonstigen Fahrzeugen oder Geräten sowie deren Abstellen in der Parkierungsanlage,
  • das Verteilen von Werbematerial.

 

Flughafen Niederrhein GmbH

Flughafen-Ring 200

47652 Weeze

Tel.: +49(0)2837 / 66 70 01

Fax: +49(0)2837 / 66 70 60                                                                                  Stand: März 2010

 

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